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Hochwasserschutz: Grüne wollen Bürgerbeteiligung

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Die Buxtehuder Grünen setzen beim Hochwasserschutz auf eine Bürgerbeteiligung. Während der Sitzung von Betriebsausschuss und Planungsausschuss sei deutlich geworden, dass die Verwaltung in einigen Wochen eine Entscheidung darüber fallen wird, welche Variante des Hochwasserschutzes umgesetzt werden soll. Seit dieser Sitzung sei klar, dass ein effektiver Hochwasserschutz im Oberlauf der Este möglich ist. Allerdings gehört hierzu ein Polder im Unterlauf. Darüber hinaus unterschieden sich die Planungen zum Hochwasserschutz im Stadtgebiet deutlich von den bisherigen des Deichverbandes. Die Stadt sei damit erstmals in der Situation, dass es zwei umsetzbare Varianten gibt, mit denen das Stadtgebiet vor einer Überflutung geschützt werden kann. Guido Seemann, Ratsmitglied der Grünen: „Im Sinne einer Versachlichung der Diskussion und dem Finden einer Lösung, die von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Buxtehudes getragen wird, halten wir es für wichtig, die Bürger am Entscheidungsprozess zu beteiligen.“ Die Buxtehuder Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Landesregierung, dort heißt es: „Die Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Entscheidungen im politischen Raum ist umzusetzen, das Wort von Willy Brandt ,Mehr Demokratie wagen' ist eine zentrale Aufgabe und Forderung.“ Diese Forderung sollte nach Ansicht der Buxtehuder Grünen auch für Buxtehude gelten, zumal die Stadt bereits vor 20 Jahren einmal sehr gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht hat, als es um den Konflikt „Zusammenleben mit Ausländern“ ging. Die Bürger hätten damals bewiesen, dass mit ihrer Beteiligung Konflikte gelöst werden, die Politiker und Verwaltung allein nicht bewältigen könnten. An diesem Beispiel sollten sich die Diskussion um den Hochwasserschutz orientieren.


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