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Verwahrung wird neu organisiert

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Hamburg hat die Sicherungsverwahrung im Stadtstaat neu organisiert. Nach Ansicht der alleinregierenden SPD und der größten Oppositionsfraktion CDU ist mit dem Beschluss den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Dieses hatte den Ländern 2011 aufgetragen, die Sicherungsverwahrung bis Ende Mai so zu regeln, dass sich diese von der Strafhaft unterscheidet. Sicherungsverwahrte müssen deutlich bessere Unterkünfte haben als Strafgefangene; sie sollen Betreuung und Therapien bekommen. Nach Ansicht der Grünen, der FDP und der Linken werden diese Vorgaben jedoch nicht ausreichend umgesetzt.


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