Am Dienstag sind die ersten Unterlagen des Aktionsbündnisses Hochwasserschutz für ein Bürgerbegehren bei der Stadt Buxtehude zur Vorprüfung eingetroffen. Dabei will die Initiative prüfen lassen, ob ihre Unterschriftenliste und der Antrag den formalen Erfordernissen genügt. Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat sogar die Hoffnung, dass das eigentlich zweistufige Verfahren – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – in einem Schritt abgehalten werden kann. Dies sei möglich, wenn der Rat zustimme; dann könnte ein Bürgerbegehren, bei dem auch das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht wird, gleich als solches akzeptiert werden. Das würde bedeuten, dass schon beim Bürgerbegehren 25 Prozent der Wahlberechtigen teilnehmen und mindestens die Hälfte davon dem Begehren zustimmen. Dies würde Aufwand und Kosten für die Initiative ersparen. Der Rat wäre dann zwei Jahre lang an die Entscheidung gebunden.
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