Von Karsten Wisser und Björn VaselIm ersten Teil dieser im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Veranstaltung waren bis zur Mittagspause die sogenannten Träger öffentlicher Belange wie die Stadt Buxtehude dran. Einige Probleme konnten Stadt und Landkreis entschärfen (siehe Kasten).
Ein ganz anderes Bild bot der zweite Teil: Rund 70 private Einwender verwickelten die Planer und die Vertreter der Planfeststellungsbehörde – beide beim Landkreis Stade angesiedelt – in eine intensive Diskussion. Das Fazit: Der Graben zwischen Planern und Kritikern des Ausbaus wird unüberbrückbar bleiben, eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist nicht zu verhindern. Schnell wurde klar, dass die Anwohner die Veranstaltung bis auf den eigentlich nur optional vorgesehen Freitag ziehen wollen. Heute geht es um 9 Uhr weiter.
Unterstützt von der Hamburger Anwältin Dr. Roda Verheyen hinterfragten die Einwender die Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde. „In der Sache unterliege ich keiner Weisung“, sagte Thomas Sick, der als Leiter der Planfeststellungsabteilung des Landkreises Vorsitzender des Erörterungstermins ist. Er habe deshalb sein Amt als stellvertretender Leiter des Kreisumweltamts niedergelegt. „Der Kreis macht das so, nicht weil er es so will, sondern weil es so vorgeschrieben ist“, sagte Füßer, Rechtsanwalt aus Leipzig und Profi in Sachen Planfeststellungsfahren. Er führte als Verwaltungshelfer mit Thomas Sick durch die Sitzung. Füßer sorgte für einen geregelten Ablauf.
Anwältin Verheyen von der Kanzlei Günther versuchte, in der Diskussion um die Verfahrensfragen mit drei unterschiedlichen Fragestellungen den Abbruch der Veranstaltung zu herbeizuführen. Dabei ging es wohl darum, diese Punkte für die folgende Auseinandersetzung vor den Verwaltungsgerichtsinstanzen ins Protokoll zu bekommen. Verheyen bezweifelte unter anderem die Leistungsberechnungen für die Kreuzungen und die Rechtmäßigkeit der Auslegung der Unterlagen. Für die Berechnungen gilt seit 2015 ein neues Handbuch. Verkehrsplaner Prof. Dietrich Fornaschon stellte klar, dass er seine Ergebnisse anhand des neuen Handbuchs nachgerechnet habe und sich nichts verändern würde.
Das Wortprotokoll der Sitzung soll in vier Wochen den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Vor Gericht werden es die Richter in Vorbereitung auf das Verfahren lesen.
Kritisiert wurde der zeitliche Ablauf des Verfahrens. Wie berichtet, wird der Bau- und Wegeausschuss des Kreistags bereits am Dienstag, 7. Juni, über den Abschluss des Verfahrens reden, und der Kreistag soll am Montag, 13. Juni, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Planfeststellungsbeschluss treffen. Das Protokoll des Erörterungstermins liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Thomas Sick hat für seine Entscheidung mit dem morgigen Ende des Erörterungstermins also nur sechs Werktage Zeit. Nach einem fast fünfjährigen Verfahren ist das nicht viel. „Hier wird verantwortungsvoll eine Entscheidung zu treffen sein und nicht durchgewunken“, versuchte Rechtsanwalt Füßer die Gemüter zu beruhigen. Es gab mehrere Anträge, die noch zu entscheiden sind. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob die Folgen für die nachgelagerten Straßen in Buxtehude in einem ausreichenden Maße untersucht wurden.
Inhaltlich gab es keine Neuigkeiten. Es wurde noch einmal erläutert, wieso die von der Stadt Buxtehude favorisierte kleine Ostumgehung nicht gebaut werden kann. Maßgebend dafür ist der Wachtelkönig. Der Erhalt des Bestands ist für die Planer das Maß aller Dinge. Eine räumliche Differenzierung des Gebiets ist dabei rechtlich nicht möglich. Es ist also egal, ob in dem von einer Ostumgehung betroffenen Zipfel des Vogelschutzgebiets der Wachtelkönig lebt – es geht um unter 5000 Quadratmeter. Es reicht, dass er dort leben könnte.
„Vogelschutzgebiete haben in etwa die gleiche Wertigkeit wie die Interessen von Anwohnern, denen Enteignungen drohen“, beschrieb Rechtsanwalt Füßer die Rechtsprechung. „Das ist für einen Bürger schwer nachvollziehbar“, sagte Dr. Uwe Andreas, neuer Leiter des Naturschutzamtes. Auf Nachfrage erklärte er, dass auf die betroffene Fläche nicht verzichtet werden könne, weil hier jetzt Maßnahmen zum Erhalt des Bestands des Wachtelkönigs geplant seien.
Die Abgeordneten des Rates und die Mitglieder des Kreistags hatten auch die Möglichkeit, an der nicht öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Die ganze Zeit war SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade dabei. Dörte Matthies (FDP) und Horst Subei (SPD) zeitweise.
Das bekommt die Stadt vom Kreis
Buxtehude und der Landkreis haben sich darauf geeinigt, die Gestaltung der drei Meter hohen Lärmschutzwand gemeinsam zu entwickeln und dafür externen Sachverstand einzuholen, den der Kreis bezahlt. Dies hat Stadtbaurat Michael Nyveld im Erörterungstermin ausgehandelt. Außerdem gibt es den Versuch des Kreises, ein Grundstück Am Rugen End zu kaufen, um dort die Situation zu entschärfen. Stadt und Kreis wollen auch noch die Breite der Anliegerstraßen beraten. Die sind mit 4,10 Meter sehr schmal. Der Kreis will die Breite überdenken, wenn es bei den betroffenen Grundstückseigentümern die Bereitschaft gibt, Teile davon zu verkaufen.