Der Versuch, den eigenen Mitgliedern anhand von zehn Wahlbausteinen Informationen für die Kommunalwahl am 11. September zur Verfügung zu stellen, trifft bei SPD und CDU nur auf begrenzte Begeisterung und zum Teil auf offene Ablehnung, während die kleineren Parteien problemlos bei der Beantwortung der zehn Fragen mitgemacht haben.Ein bisschen Skrupel hat Heinz-Henning Jürges (71), wenn es um die Kernfrage geht. Wem sollen Buxtehuder Hausbesitzer bei der Kommunalwahl am 11. September ihre Stimmen geben? Obwohl CDU-Mitglied Jürges weder die Antworten seiner eigenen Partei und schon gar nicht die der SPD gefallen haben dürften, sprechen Jürges und der Vorstand von Haus und Grund keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei aus. „Unsere Mitglieder sollen sich selbst ein Bild machen“, sagt der Vorsitzende. Er war Ende der 90er Jahre als Bundestagskandidat für die CDU im Landkreis Stade im Gespräch, verlor allerdings die parteiinterne Abstimmung gegen die spätere Abgeordnete Martina Krogmann.
Bei Haus und Grund sind 1100 Mitglieder organisiert. Die Organisation der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Buxtehude steht aktuell verstärkt im Fokus, weil sie eine Kampagne zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorangetrieben hat. So wollte Haus und Grund als erste Frage wissen, ob die befragte Partei für die Abschaffung der Satzung ist. Die zweite drehte sich dann um die Frage, wie Buxtehude am besten vor Hochwasser geschützt werden kann und wie die Parteien und ihre Abgeordneten es mit den Minideichen halten und so weiter.
Die Parteien haben auf die Fragen sehr unterschiedlich reagiert. Die Konfliktlinie verläuft dort, wo sie auch in der öffentlichen Diskussion verläuft. SPD und CDU sind sich in einigen Fragen einig. Der Rest geht bunt durcheinander. Grüne, Buxtehuder Bürger-Gemeinschaft, FDP, Linke und die noch nicht im Rat vertretene AfD wurden ebenfalls befragt.
Die Unterschiede gehen schon bei der Art der Beantwortung der Fragen los. SPD und CDU haben die zehn Ja- oder Nein-Antworten nicht direkt beantwortet und Erklärungen dazu abgegeben. Bei der SPD hat deren Parteichef Alexander Patsch geantwortet, dass die abgefragten Sachverhalte zu komplex sind, um sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Außerdem seien einige Fragen sachlich nicht richtig oder im falschen Zusammenhang gestellt, so Patsch. Die SPD kritisiert auch, dass Haus und Grund nummerierte und damit nachverfolgbare Fragebögen an die Fraktionsmitglieder geschickt habe. „Wir empfinden den Versuch, einzelne Mitglieder oder Ratsherren und -frauen gegeneinander auszuspielen, indem nummerierte Fragebögen verschickt werden, nicht der Sache und der Seriosität eines Vereines wie Haus und Grund angemessen“, heißt es. Haus und Grund sehe sich offensichtlich als eine außerparlamentarische Opposition, bringe sich aber an Stellen, wo die Mitwirkung notwendig sei, nicht ein.
„Sie haben den Anspruch, wahlberechtigte Bürger unserer Hansestadt über die politischen Ziele der im Rat vertretenen Parteien zu informieren. Wir halten die Form der Fragen jedoch nicht für ausreichend, um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden“, schreibt Fraktionschefin Arnhild Biesenbach als Antwort und verweist auf das Wahlprogramm der CDU.
Grüne, die Linke und die AfD haben die Ja- und Nein-Fragen beantwortet und Erläuterungen dazu angefügt. BBG und FDP haben die Fragenbögen ausgefüllt. Bei der BBG haben das die Fraktionsmitglieder einzeln gemacht.
Die Wahlbausteine
1. Sind Sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung?2. Sind Sie für den Hochwasserschutz? a) für Minideiche? b) für Sandfänge und Ausbaggerung?3. Sind Sie für den Autobahnzubringer?a) über die Rübker Straße /K 40b) über eine Umgehungsstraße4. Soll die Stadt besser beleuchtet und sauberer werden?5. Sollen Grundstücke von der Stadt zum Selbstkostenpreis verkauft werden?6. Flüchtlinge 2016 in Buxtehude. Schaffen wir die Integration inklusive Wohnungsbau?7. Finden Sie das neue Logo der Stadt Buxtehude gut?8. Immer mehr Einbrüche! Sind Sie für mehr Polizeikräfte in Buxtehude?9. Haben wir das Geld für eine (Sport-) Arena?10. Sollte die Anzahl der Ratsmitglieder verringert werden?
Wer sich die Antworten ansehen möchte, kann dies bei Haus und Grund in der Fischerstraße 4 tun.